Meldungsübersicht
Offene Bußgeldanträge abgeschlossen
Die nach Hausdurchsuchungen durch die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) bei SPAR eingebrachten und noch offenen Bußgeldanträge für verschiedene Produktgruppen wurden nun zum Abschluss gebracht:  BWB, Bundeskartellanwalt und SPAR einigten sich auf ein Settlement. SPAR zahlt für sämtliche Produktgruppen ein vom Kartellgericht verhängtes Bußgeld in der Höhe von 10,21 Mio. Euro.

Umfangreiche Unterlagen wurden ausgewertet
SPAR stellte freiwillig umfangreiche Daten über den gesamten Untersuchungszeitraum zur Verfügung, die von der BWB ausgewertet wurden.

SPAR vorbildlich in Sachen Compliance
Das Verfahren war für SPAR Anlass, ein für den österreichischen Handel zukunftsweisendes Compliance-System zu entwickeln und zu implementieren. Den SPAR-Sortimentsmanagern stehen klare, praxisorientierte Handlungsanweisungen und ausführliche Schulungsunterlagen, die aus realen Geschäftsfällen zusammengestellt wurden, zur Verfügung.
Kartellverfahren – SPAR informiert
Das Kartellobergericht hat die letztinstanzliche Entscheidung im Kartellverfahren gegen SPAR bekanntgegeben: Das Kartellobergericht bestätigt inhaltlich im Wesentlichen die erste Instanz. Die Geldbuße wird anders berechnet und auf 30 Millionen Euro festgesetzt.
Kartellverfahren – SPAR informiert
Nach eingehender Prüfung des erstinstanzlichen, nicht rechtskräftigen Beschlusses des Kartellgerichts, welcher am 26. November 2014 verkündet wurde, hat SPAR entschieden, dagegen fristgerecht Rekurs zu erheben. Dieser Schritt ist notwendig, da der Beschluss aus Sicht von SPAR in mehrfacher Hinsicht mit Mängeln belastet und nicht nachvollziehbar ist.
Kartellverfahren – SPAR informiert:
„Das Erstgericht hat uns in Teilbereichen rechtgegeben. Sobald uns die schriftliche Entscheidung vorliegt, werden wir diese analysieren und die weitere Vorgehensweise festlegen“, kommentiert der Rechtsvertreter von SPAR Dr. Bernhard Kofler-Senoner die heutige erstinstanzliche, nicht rechtskräftige Entscheidung des Kartellgerichts.
Am 15. Oktober 2014 fand ein weiterer Verhandlungstag vor dem Kartellgericht Wien statt: Neben Vorstandsdirektor Mag. Fritz Poppmeier wurden weitere SPAR-Mitarbeiter zu internen Abläufen befragt.
Am 30. September 2014 fand erneut ein Verhandlungstag vor dem Kartellgericht Wien statt: Wie schon Mitte September lief die Zeugenbefragung eines SPAR-Sortimentsmanagers unter Ausschluss der Öffentlichkeit ab. Als Grund für den Ausschluss der Öffentlichkeit nannte das Gericht eine tiefe Einsicht in den Kern der SPAR-Geschäftstätigkeiten und in Preisbildungsprozesse. Dies betrifft Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des Unternehmens. SPAR geht es um Rechtssicherheit, auch für die gesamte Branche. Deshalb begrüßt SPAR die Möglichkeit, den eigenen Standpunkt vor einem unabhängigen Gericht darlegen zu können.
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Mag. Nicole Berkmann
Unternehmenssprecherin und Leiterin
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Tel: +43/(0)662/4470-22300
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